"In Kundus brauchen wir die Bundeswehr nicht"

Artikelinfo
Datum: 
29.08.2003
Autor: 
Claudia Ehrenstein
Quelle: 
Die Welt

Berlin/Kabul - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat die Kritik von Hilfsorganisationen an der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zurückgewiesen. Die Gefahren vor Ort würden von den zivilen Helfern unterschätzt, sagte Struck. Es gebe im Land noch immer Gruppen, die gegen jede ausländische Präsenz vorgehen wollten. Die Hilfsorganisationen sollten daher für den Schutz durch deutsche Truppen dankbar sein.

Fredrik Barkenhammer vom Deutschen Roten Kreuz begrüßte denn auch die Pläne der Bundesregierung, rund 250 Soldaten in die nordafghanische Stadt Kundus zu entsenden. Zugleich forderte er klare Grenzen zwischen zivilen Helfern und dem Militär: "Hilfsorganisationen leiden darunter, wenn klassisch humanitäre Hilfe von Militärs gemacht wird." Folge eines Bundeswehreinsatzes in Kundus könnte ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die zivilen Helfer sein, warnte Matthias Schüth von Caritas International. Humanitäre Hilfe müsse politisch neutral bleiben. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf der Bundesregierung mit dem geplanten Einsatz "blinden Aktionismus" vor.

Die Deutsche Welthungerhilfe forderte, das Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan auf die Internationalen Schutztruppen (Isaf) unter dem Mandat der Vereinten Nationen (UNO) zu beschränken. Die Isaf-Truppen unterstützen die Interimsregierung bei der Herstellung der inneren Sicherheit. Unter diesem Aspekt ist Kundus aus Sicht von Hilfsorganisationen als Einsatzort für die Bundeswehr nicht sinnvoll. Der Süden gilt als viel unsicherer.

"Kundus ist eine der ruhigsten und sichersten Städte im ganzen Land. Dort brauchen wir die Bundeswehr nicht", versicherte Elias Bierdel, Vorsitzender des deutschen Notärzte-Komitees Cap Anamur, im Gespräch mit der WELT. Die Organisation engagiert sich seit Oktober 2001 im Norden Afghanistans, kümmert sich in der Provinz Takhar um den Aufbau von Krankenhäusern, Ambulanzen und Schulen. Ein halbes Jahr hatte sich Bierdel vor Ort aufgehalten. Immer wieder war er zum Einkaufen und Geld wechseln mit einem "Jeep voller Dollar" in das benachbarte Kundus gefahren. "Die Menschen vor Ort kennen und vertrauen uns. Das gibt uns Sicherheit." Die viel größere Gefahr gehe von Minen und nicht explodierter Munition aus.

Trotz der Risiken im Gelände ist der Wiederaufbau der Landwirtschaft erfolgreich. Im zweiten Jahr in Folge haben die Bauern sehr gute Ernten bei Reis und Getreide eingefahren. Doch weiterhin würden Nahrungsmittelhilfen in das Land gedrückt, kritisierte Bierdel. "Das macht die Preise kaputt und zerstört die lokalen Märkte." Da seien die zu erwartenden Gewinne aus dem Drogenanbau für viele Bauern sehr verlockend.

Während die Isaf-Truppen in Kabul für Ruhe und Sicherheit sorgen, regieren in den Provinzen weiterhin die so genannten Warlords. Mafiabosse kontrollieren das Transportwesen, organisieren Schmuggel und Waffenhandel. "Die Menschen werden mit eiserner Knute niedergehalten, auf offener Straße verprügelt und in Keller verschleppt", berichtete Bierdel. Sie bräuchten dringend eine Instanz, die ihnen beisteht.

Bierdel forderte daher eine Ausweitung des UN-Mandats, damit sich Isaf-Truppen im ganzen Land bewegen und für Sicherheit sorgen können. Ohne ein solches Isaf-Mandat wäre eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes ein "verheerender Fehler". Dann müssten deutsche Soldaten auch in Kundus unter dem Anti-Terror-Mandat "Enduring Freedom" operieren. Die Bundeswehr sollte schon jetzt in Kabul aufpassen, dass ihre Isaf-Soldaten nicht mit den kämpfenden KSK-Einheiten verwechselt werden. Und erst recht, wenn deutsche Soldaten wie die amerikanischen "Provincial Reconstruction Teams" zivile Aufbauarbeiten übernehmen, könnte es zu Verwechslungen kommen, die die Sicherheitslage für Soldaten und zivile Helfer gefährden.

Die Union hält zur Stabilisierung des Landes eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes über den Großraum Kabul hinaus für "dringend notwendig", erklärte der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger (CDU). Die Frage des Mandats sei dabei allerdings "zentral". Ohne ein entsprechendes UN-Mandat würde es "schwerer", dem Einsatz zuzustimmen.

Die afghanische Übergangsregierung hat die geplante Entsendung deutscher Soldaten nach Kundus begrüßt. Es sei der Wille und der Wunsch des afghanischen Volkes, erklärten Präsident Hamid Karsai und Handelsminister Mustafa Kasimi beim eintägigen Besuch von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Kabul. Sie kündigte unter anderem an, dass in Kundus ein Büro der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eröffnet werden soll.