Demonstrationen für den Frieden und gegen einen Krieg im Irak

Artikelinfo
Datum: 
19.02.2003
Quelle: 
WDR wdr.de

Froschfresser und Weinsäufer - so nennen heute kriegswütige Amerikaner die Franzosen nach der Rede ihres Außenministers in der UNO, in der er sich für einen Frieden eingesetzt hat. Froschfresser und Weinsäufer, so oder mit ähnlich herabsetzenden Begriffen werden Menschen genannt, wird ein Land diffamiert, dass sich für den Frieden einsetzt. Der Frieden meine Damen und Herren, der Frieden hat nach der gestrigen Entscheidung noch einmal vierzehn Tage Zeit bekommen. Ich bekenne, meine Damen und Herren, dass ich, obwohl ich noch nie Frösche gegessen habe und selten Wein trinke, dass ich mich ab heute gerne zu den Froschfressern und Weinsäufern hinzu zähle. Denn ich bin für den Frieden Ich bin gegen die Fortsetzung eines Krieges, der ja bereits seit vielen Jahren gegen den Irak geführt wird. Seit 1991, nachdem militärischen Hinauswerfens der Iraker aus Kuweit, seit 1991 führt man gegen den Irak einen Krieg, unter dem die Menschen leiden. Seit 1991 fliegen Amerikaner und Engländer über dieses Land und bombardieren echte oder vermeintliche Radarstationen oder, wie es bekannt gegeben wird, militärische Einrichtungen nach Gutdünken.

Es gibt niemanden unter uns, der Saddam Hussein für harmlos hält. Wer unseren Protest gegen den drohenden Krieg als Zeichen der Sympathie für Saddam Hussein missdeutet, der ist böswillig. Natürlich muss man ihm und seiner Clique das Handwerk legen, aber das hätte man bereits vor 20 Jahren tun müssen. Stattdessen wollen diejenigen, die eine wesentliche Mitverantwortung dafür tragen, dass dieser Mörder in Bagdad an der Macht ist, ein zweites Mal dieses Land mit Bombenteppichen belegen und mit Raketen die noch vorhandene Infrastruktur zerstören.

Dafür, dass sie diesen Diktator erst an die Macht gebracht, ihn dann anschließend mit den schlimmsten Waffen einschließlich chemischer, bzw. biologischer Art ausgerüstet haben, haben sich die USA und die anderen westlichen Regierungen bis heute noch nicht verantworten müssen. Stattdessen erleben wir z.Zt. eine wohl verkehrte Diskussion, wie ich meine. Diejenigen, die sich gegen einen Krieg und ffir den Frieden einsetzen, sind den schlimmsten Vorwürfen ausgesetzt und müssen sich dafür rechtfertigen. Nicht wir sollten uns rechtfertigen müssen, sondern die Kriegstreiber jeglicher Nationalität und politischer Ansicht. Länder wie Frankreich und Deutschland, gerade diese Länder die immer gegeneinander im Sinne des Kapitals oder eines primitiven Nationalismus die immer gegeneinander aufgehetzt wurden und beide viele Millionen Tote und Verletzte zu beklagen hatten, werden vom amerikanischen Kriegsminister Rumsfeld als ",Problem des alten Europa" abgekanzelt. Wie pervers muss es bei ihm im Kopf herumgeistern oder für wie geschichtslos hält er uns eigentlich?

Aber auch im eigenen Land, namentlich aus den Reihen der Opposition und einiger Medien, gibt es eine, wie ich finde, miese Kritik an der Friedensbereitschaft unseres Landes mit der Bundesregierung an der Spitze. Ich habe wahrlich vieles an dieser Bundesregierung, an diesem Bundeskanzler zu kritisieren, aber ich finde, in der Frage von Krieg und Frieden haben sie bisher eine gute Position eingehalten, und ich verstehe auch die heutigen Demonstrationen und Kundgebungen als Rückenstärkung, als Friedenssignal unserer Bevölkerung an die Bundesregierung.

Die Friedensliebe eines Landes, einer Bundesregierung kann doch nicht einfach als Wahlkampfgetöse abgetan werden. Was ist das denn für eine Perversion des Denkens, 58 Jahre nach Beendigung eines Krieges, unter dessen Folgen wir immer noch zu leiden haben?

Ich bin dieser Bundesregierung ernsthaft dankbar, dass sie uns endlich ein Signal der Umkehr zur Friedenpolitik sendet, nachdem sie uns mit der aktiven Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen Jugoslawien aus unserer weltweit respektierten Abwehrhaltung gegen jeden Angriffskrieg herausgebombt hatte. Militärische Aktionen, zu was auch immer - mit Ausnahme der Landesverteidigung - darf und sollte es mit deutschen Soldaten und aktiver Beteiligung unseres Landes nicht geben.

Lesen oder kennen bestimmte Politiker nicht unser Grundgesetz mit Artikel 26, der einen Angriffskrieg verbietet? Denn genau das, liebe Anwesende, genau das soll im Nahen Osten, soll im Irak ja passieren.

Ich komme nach allen Vorbereitungen und Maßnahmen zu der Überzeugung, dass die Amerikaner und ihre Verbündeten einen Angriffskrieg beginnen werden, egal, was die UNO beschließt. Wenn dort den Amerikanern "grünes Licht" gegeben wird, dann nehmen sie das als Begründung. Und wenn die UNO "Nein" sagt, ist es etwas unangenehm den anderen Ländern gegenüber, aber sie werden eine Begründung konstruieren. Dann wird die Stimme Osama-bin-Ladens reaktiviert oder es wird ein Zwischenfall hergestellt, ähnlich der Tonking-Begründung aus dem Vietnam-Krieg. Die Älteren unter uns werden sich vielleicht noch erinnern, dass dieser Zwischenfall zur Begründung der Bombardierung Nordvietnams herhalten musste und sich viele Jahre später als eine vorgeschobene Begründung herausstellte. Es wird ein Nachweis geliefert, um diesen Krieg, den Bush und seine Freunde aus der Öl-Industrie brauchen und wollen, beginnen zu können.

Die Bush-Regierung braucht diesen Krieg. Aus innenpolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Gründen. Die Aktienmärkte reagieren doch bereits, wie wir täglich feststellen können. Der tägliche Lohnraub an unseren Tankstellen, die Erwartungshaltung auf einen Krieg erfreut doch die Aktionäre der Ölindustrie im besonderen.

Der Irak befindet sich schon seit langer Zeit in einem Krieg. Mit welcher Berechtigung können westliche Demokratien, die den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet sind, die irakische Bevölkerung dafür bluten lassen, dass sie unter einem System Saddam Hussein leben müssen? Kinder können nach Mitteilung der Notärzte von Cap Anamur nicht gerettet werden, weil dringend gebrauchte, notwendige Medikamente nicht eingeführte werden dürfen, weil sie eine Substanz enthalten, die möglicherweise zur Herstellung chemischer Waffen missbraucht werden könnten. Allerdings erklären Experten dazu, dass man tausend Tonnen von solchen Medikamenten braucht, um daraus eine einzige chemische Bombe herzustellen. Da frage ich mich allerdings allen Ernstes, was bekommen wir eigentlich für Pillen, für kleine chemische Bomben von den Ärzten verschrieben, wenn das im Irak nicht eingeführt werden darf?

Nein, hier gehrt es um wirtschaftliche Interessen, hier geht es um Öl. Und hätte Nordkorea die gleichen Ölvorräte, wie sie im Boden des Irak stecken, würden die Amerikaner bereits für einen dortigen Militäreinsatz mobilisieren. Aber was ist eine nukleare Drohung gegenüber den zweitgrößten Ölvorräten in der Welt? Offensichtlich nichts! Hier geht es nicht um die Herstellung demokratischer Grundsätze und Prinzipien. Denn wenn das eine Begründung wäre, müsste die monarchistische Regime in Saudi-Arabien, in Kuweit, in der gesamten Golfregion schon längst in die Wüste gejagt werden müssen, dann müssten viele Präsidenten in Afrika, Mittel- oder Südamerika, die mit Hilfe der USA in ihr Amt gekommen sind, durch einen militärischen Einsatz aus ihrem Amt gejagt werden. Hören wir da etwas drüber?

Die Mitglieder der Terrororganisation Al Kaida, die ja für alles allmählich herhalten muss, kommen nicht aus dem Irak, sondern überwiegend aus Saudi-Arabien, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. Lassen wir uns nicht verführen und irreleiten lassen. Ein Land, dass nach 40 Jahren immer noch nicht erklären kann, wie Präsident Kennedy ums Leben gekommen ist, ein Land, dass Kuba seit über 40 Jahren wirtschaftlich in die Knie zwingen will, ein Land, das Staatsstreiche finanziert oder initiiert, wie am 11. September 1973 in Chile ein Land, das rücksichtslos seine wirtschaftlichen Interessen mit Hilfe seiner Militärmacht durchsetzt, ist nicht das arme, bedauernswerte, dem Terrorismus anheim fallende und hilflose Land, wie sie sich immer darstellen.

Die Supermacht USA entfernt sich zunehmend von den menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen und betreibt unverhohlener ausschließlich ihre eigenen Interessen und setzt sie als Maßstab ihrer internationalen Politik. Wenn die USA und ihre Verbündeten den Irak überfallen, beginnen sie einen Angriffskrieg. Ihre Präsidenten und Premierminister gehören dann auch vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, vor dem sich z.Zt. jugoslawische Politiker, wie Milosevic u.a. für ihre Kriegspolitik verantworten müssen. Es kann und darf in der Bewertung eines Krieges keine zweierlei Prinzipien gelten. Sorgen wir mit, helfen wir den Frieden zu erhalten. Helfen wir mit unserer Unterstützung der Bundesregierung aber auch den vielen Millionen Menschen in den USA und im Vereinigten Königreich, die nicht mit der Kriegspolitik ihrer Regierungen einverstanden sind. Sie sollen sehen, sie sollen erleben, das wir mit auf ihrer Seite, auf der Seite des Friedens stehen. Und im übrigen, als Schlussbemerkung: ich bekam eben gesagt, dass Froschschenkel besser als McBurger und Wein besser als Cola sein soll. Vielleicht probieren wir das ab heute einmal aus.