Der UNO-regierte Kosovo

Artikelinfo
Datum: 
25.07.2002
Autor: 
Rupert Neudeck

Als ich das letzte Mal im Kosovo war, bekam ich von allen Gesprächspartnern zu hören, man würde jetzt ganz schnell ein Verbindungsbüro in Berlin einrichten, um immer zuverlässig und korrekt über die Ereignisse in Deutschland unterrichtet zu sein. Wenn ich mich nicht irre, ist das bis heute nicht passiert.

Als ich das letzte Mal im Kosovo war, wurde mir versichert, daß es Ende Juni es große Konferenz in Frankfurt geben würde, und zwar mit kosovarischen Unternehmern, die im Exil in der Bundesrepublik leben. Man versprach mir, mich über den Zeitpunkt zu unterrichten. Ich hatte darum gebeten, weil ich dann gerne in Frankfurt zugunsten der Sache Kosovos eine Pressekonferenz organisiert hätte. Auch hier ist nichts geschehen.

Eine Gesellschaft, die sich von der Bevormundung durch die UNO befreien will, darf diese Befreiung nicht als Geschenk der internationalen Staatengemeinschaft erwarten. Sie muß selbst alles tun, um diese Befreiung zu erreichen. Das heißt, sich in diesem Europa öffentlich darzustellen, attraktive eigene Vorschläge und Initiativen zu entwickeln. Das bedeutet, nicht nur Hilfen von der EG, sondern auch von starken europäischen Partnerländern zu erhalten, die ein Interesse am Wiederaufbau des Landes haben, um so zu einer Stabilisierung der gesamten Region beizutragen.

Potential an jungen und fähigen Köpfen ist ja vorhanden im Kosovo. Ich weiß, was ich da sage. Ich habe in den Jahren seit 1998 so viele gute und begabte junge Leute getroffen, die mit der eigenen Republik Kosova nach vorne wollen. Um so mehr verwundert es mich, daß die ältere Patriarchen-Generation alles beherrscht in der Politik, in der Innen- wie der Außendarstellung.

Und was der Kosovo dringend braucht und ich ihm wünsche, dafür erlaube ich mir einen Ausflug in unsere demokratischen Verhältnisse in einem Wahljahr.

Wir haben in Deutschland gegenwärtig das, was eine Demokratie unter anderem auszeichnet: Wahlkampf. Man unterscheidet zwischen dem großen Wahlkampf, der eigentlich schon zu Anfang des Jahres 2002 begonnen hat und der sogenannten "heißen Phase", die wohl einen Monat vor der Wahl beginnt. Das große Thema des Wahlkampfs: Etwa 4 Millionen Arbeitslose. Die Regierung Schröder hatte bei Beginn ihrer Amtszeit eine deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen versprochen. Damit sieht es in der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht so gut aus, d.h. die Regierung wird ihr Ziel nicht erreichen.

Umfragen spielen in einer modernen Demokratie ebenso eine große Rolle. So gab es gestern zum ersten Mal neue Zahlen. Danach hätten die beiden Oppositionsparteien CDU und FDP eine Mehrheit erreicht, wenn jetzt gewählt würde. Umfragen sind in einer Gesellschaft immer so etwas wie kleine Wahlen. Und wenn das Umfrageergebnis wahr würde, könnte das nach dem 22. September wieder einen Regierungswechsel bedeuten. Denn nichts ist so beständig wie der Wechsel - und der Wechsel ist das Salz der Demokratie.

Und trotzdem kann es in den nächsten Wochen noch zu einem großen Kraftakt der Regierung Schröder kommen, der zu einem anderen als dem jetzigen Umfrageergebnis führt. Und das nicht nur wegen der anstehenden Fernsehduelle der Kontrahenten Schröder und Stoiber.

In einer modernen Demokratie spielen daher die Ereignisse in den letzten 4 Wochen oder sogar kurz vor der Wahl eine entscheidende Rolle. Früher waren die Wähler in ihrer Hauptmasse für die Parteien ziemlich sicher auszumachen. Es gab Millionen von Wählern, die seit Generationen immer SPD gewählt hatten. Und es gab Millionen von Wählern, für die kam nichts anderes in Frage, als die CDU zu wählen. Das - so sagen die Wahlforscher - ist wohl vorbei. Wir haben einen neuen Typ Wähler, den "Wechselwähler". Das ist der Bürger mit politischem Bewußtsein, der je nach Lage die SPD wählt, aber das nächste Mal die CDU, dann wieder die Grünen oder die FDP.

Lustvoll an der Demokratie ist, daß sie bis zum Schluß spannend bleibt. Und dem einzelnen Wähler das wunderbare demokratische Gefühl gibt, daß alles von seiner Stimme abhängt.

Und solche demokratischen Verhältnisse - die wünsche ich demnächst auch den Bürgern im Kosovo. Denn nach der Unabhängigkeit wird es auch darum gehen, welche Partei das bessere Konzept für den Wiederaufbau der Wirtschaft hat. Aber auch, welche Partei (LDK oder PDK oder AKK) sich zum Ziel setzt, die Luftverschmutzung vor allem in der Hauptstadt zu reduzieren, die dafür sorgt, daß die Kraftwerke nicht mehr den gesamten Dreck über die Schornsteine in die Landschaft jagen. Die Bürger werden wissen wollen, welche Partei sich den Wiederaufbau der Exportindustrien und damit des Handels auf die Fahnen geschrieben hat. Denn letztlich sorgt nur eine prosperierende Wirtschaft dafür, daß die jungen begabten Kosovaren auch im eigenen Land arbeiten können.

Das wird kommen. Wie schnell sich so etwas realisieren läßt, wird aber auch davon abhängen, wie sympathisch und attraktiv sich die jetzige Regierung in Brüssel bei der EG, aber auch bei der deutschen Bundesregierung in Berlin darstellt. Da gibt es Nachholbedarf, denn das vermisse ich noch sehr.

Solange die kosovarische Regierung mit ihrem Parlament das noch nicht geschafft hat oder zumindest spürbar vorantreibt, wird der Kosovo weiter "UNMIK-ISTAN" sein, also ein Land, das von einer parasitären Schicht höchstverdienender UN-Beamter regiert wird. Es liegt also auch an ihren Repräsentanten, ob diese Phase von UNMIK-ISTAN, also dem UNO-regierten Kosovo, schneller beendet wird.

Wenn sie es der UNO überlassen, kann dieser Zustand noch dreißig Jahre andauern. Ich kenne das von anderen Ländern in anderen Kontinenten. Die UNO mag das: Irgendwo regieren und nicht abhauen.

ANMERKUNG: Dieser Artikel wird in den nächsten Tagen in der Kosovo-Tageszeitung ZERI erscheinen.