Cap Anamur: "Akt der Verzweiflung"

Artikelinfo
Datum: 
13.07.2004
Quelle: 
FAZ.net

Deutsche Politiker haben die sofortige Freilassung des von italienischen Behörden verhafteten Leiters und Pressesprechers der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, gefordert.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harald Schartau betonten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung: "Es darf nicht zugelassen werden, daß Elias Bierdel dafür bestraft werden soll, weil er Menschen, die in große Not geraten sind, helfen wollte."

"Nicht kriminalisieren"

Die italienischen Behörden hatten Bierdel, den Kapitän des Rettungsschiffes "Cap Anamur", Stefan Schmidt, sowie ein weiteres Besatzungsmitglied am Montag verhaftet und das Schiff beschlagnahmt. Sie werfen Bierdel die Begünstigung illegaler Einwanderung vor, nachdem die Hilfsorganisation in einem tagelangen Nervenkrieg mit den italienischen Behörden erzwungen hatte, daß 37 aus Seenot gerettete afrikanischen Flüchtlinge in Sizilien an Land gehen konnten.

"Humanitäre Aktionen dürfen nicht kriminalisiert werden", forderten die deutschen Politiker. Schartau erklärte, er kenne Bierdel und schätze seinen Mut und seine Entschlossenheit, sich uneigennützig für andere einzusetzen. "Das muß anerkannt und respektiert werden."

UN-Flüchtlingswerk fordert politische Konsequenzen

Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) sprach sich angesichts des Flüchtlingsdramas für eine Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsrechts aus. Die Entwicklung in Italien zeige, daß ein gemeinsamer europäischer Asylantrag und eine Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedern notwendig sei, sagte der Sprecher des UNHCR in Deutschland, Stefan Telöken, der "Berliner Zeitung".

"Sudanesen" sind Nigerianer

Die italienische Polizei hatte zuvor berichtet, daß die Flüchtlinge ersten Ermittlungen zufolge vermutlich nicht aus dem Sudan, sondern aus Ghana und Nigeria stammen. Die "Cap Anamur" hatte die 37 in einem Schlauchboot im Mittelmeer treibenden Afrikaner vor drei Wochen an Bord genommen.

Sie wurden nach ihrer Ankunft in Sizilien in ein Aufnahmelager gebracht. Es wird erwartet, daß sie dort einen Antrag auf Asyl in Italien stellen. Bei einem ablehnenden Bescheid droht ihnen die Abschiebung.

Italien hatte zehn Tage lang die Einfahrt des Schiffes verhindert. Die Behörden machten geltend, das Schiff habe zuvor ein zu Malta gehörendes Seegebiet passiert, so daß die Flüchtlinge dort einen Asylantrag hätten stellen müssen. Die Bundesregierung erklärte, daß die Flüchtlinge kein Asyl in Deutschland beantragen könnten. "Ein deutsches Schiff ist kein deutsches Hoheitsgebiet", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal.

"Illegale Einwanderer"?

Als Nigerianer oder Ghanaer würden die Flüchtlinge in Italien als "illegale Einwanderer" gelten und so unter die nicht immer mit letzter Genauigkeit angewandten Abschieberegelungen fallen. Viele illegale Einwanderer tauchen in Italien unter. Cap Anamur hatte angegeben, die Afrikaner seien dem sudanesischen Bürgerkrieg entronnen; sie hätten auf dem Schiff mit ordentlichen Anträgen um politisches Asyl in Deutschland nachgesucht.

Der Kölner Verein bestreitet, daß seine Mitarbeiter den Flüchtlingen geraten haben, sich als Sudanesen auszugeben. Man habe aufgrund der Sprachbarriere nur mit den wenigen Flüchtlingen direkt sprechen können, die sich auf englisch verständigen konnten.
Sie jedoch hätten von Anfang an gesagt, die gesamte Gruppe von 37 Personen stamme aus der Krisenregion Darfur in Sudan. Weitere Nachfragen seitens der Besatzung hätten nichts anderes erwiesen; völlig sicher sei man sich über die Herkunft der Schiffbrüchigen aber nicht gewesen, sagte der Kölner Büroleiter von Cap Anamur, Bernd Göken. Aus Sicht der Organisation ist die Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge nach wie vor ungeklärt.

Cap Anamur wollte auf Flüchtlingselend hinweisen

Juristische Vorteile ergeben sich für einen Flüchtling nach Einschätzung Gökens nicht, wenn er als Sudanese gilt. "In Europa werden ständig auch Sudanesen abgeschoben", sagte Göken. Er gab jedoch zu, daß es angesichts der derzeitigen Aufmerksamkeit für den Darfur-Konflikt "politisch vorteilhaft" sein könne, als Flüchtling aus Sudan zu gelten.

Ob die Afrikaner bei ihrer Flucht Hilfe einer Schlepperorganisation bekommen haben, konnte Cap Anamur nach eigenen Angaben nicht ermitteln. Nicht ausschließen wollte Göken, daß den Flüchtlingen von Schleppern eingeschärft worden sei, sie sollten sich als Sudanesen ausgeben. Göken gab zu, daß es bei der Fahrt ins Mittelmeer von Anfang an das Ziel seines Vereins war, auf "das Flüchtlingselend im Mittelmeer" hinzuweisen. "Da hatten wir schon geplant, etwas zu machen."

Staatsanwaltliche Ermittlungen

Daß das Schiff schon einen Tag nach Verlassen maltesischer Gewässer am 19. Juni auf die Schiffbrüchigen stieß, wertete Göken als "Zufallstreffer". Tatsächlich sei es auch bei guter Sicht schwer, die meist kleinen Boote der Flüchtlinge im Mittelmeer zu finden. Eigentlich war die "Cap Anamur" nach ihrer Reparatur in Malta nur auf einer "Probefahrt" im Mittelmeer, hieß es bei dem Kölner Verein.

Die Staatsanwaltschaft von Agrigent nahm Ermittlungen gegen die drei deutschen Verantwortlichen der Hilfsorganisation und des Schiffes auf. Sie hätten trotz der Abweisung durch die italienischen Behörden, gleichsam in einem, wie es hieß, mehrere Tage andauernden "humanitären Erpressungsakt" das Anlegen im Hafen von Porto Empedocle und die Aufnahme der Afrikaner erzwungen.
Zudem seien im Logbuch der "Cap Anamur" Lücken festgestellt worden, die Zweifel an der Notlage der Afrikaner geweckt hätten. Nach Darstellung des Vereins wurden die Flüchtlinge am 20. Juni aus Seenot gerettet. Sie seien bei guten Wetterbedingungen in einem überfüllten Schlauchboot unterwegs gewesen, das Kammer Luft verloren habe, und hätten kein Trinkwasser mehr gehabt. An Bord der "Cap Anamur" wurden sie versorgt; Journalisten wurden an Bord gelassen, um über die Rettung zu berichten.

Bereits am Montag hatte Justizminister Castelli von der Lega Nord Mißmut über die Entscheidung der Sicherheitskräfte in Sizilien geäußert, die Flüchtlinge nach wochenlangem Konflikt aufzunehmen. Das bekräftige den Ruf Italiens als "weicher Unterleib" der Europäischen Union.

"Akt der Verzweiflung"

Daß die Besatzung des Schiffs die Flüchtlinge aufriefen, handschriftlich Asylanträge an Deutschland zu stellen, nannte der Cap-Anamur-Mitarbeiter Göken einen "Akt der Verzweiflung". Wohlwissend, daß ein Schiff unter deutscher Flagge asylrechtlich kein deutsches Hoheitsgebiet ist, habe man auf die politische Wirkung spekuliert. Tatsächlich hatten führende Politiker der Grünen sich öffentlich für eine Aufnahme der Flüchtlinge durch Deutschland ausgesprochen. Ob den Flüchtlingen bei Abgabe der Anträge an den Kapitän die Rechtslage bewußt war, blieb offen.