Appell der Stadtgemeinde Venedig

Artikelinfo
Datum: 
16.07.2004
Quelle: 
www.meltingpot.org

Die Angelegenheit der 37 afrikanischen Flüchtlinge, die auf offener See vom Schiff der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur aufgelesen wurden, birgt in diesen Stunden das Risiko, einen dramatischen, unmenschlichen Ausgang zu haben: die Zurückweisung der 37 Männer auf der Flucht vor Krieg und ganz schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte.

Gerade in diesen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der Regelungen (Normen) bezüglich der Abschiebung von Ausländern, die vom Bossi-Fini-Gesetz vorgesehen sind. Die Regierung gibt durch den Minister Pisanu zu, dass der Wille, den Flüchtlingen das Recht auf Asyl zu verwehren, nahelagen (geplant waren).

In der Erwartung der endgültigen Entscheidung, sind diese Personen nicht in der Weise aufgenommen worden, wie es ihr Recht gewesen wäre, sondern eingesperrt in Caltanisetta in einem Abschiebelager (Zentrum zeitweiligen Aufenthalts - Caltanisetta ist zweigeteilt, ein Teil fungiert als Abschiebeknast, ein anderer Teil als sogenanntes Identifikationszentrum, dass es jedoch nach aktueller Gesetzeslage noch nicht gibt. In jedem Fall sind sie dort gefängnisartig eingesperrt - Anm. AH).

Die italienischen Gemeinden, die in diesen Jahren Asylbewerber aus aller Welt beherbergt haben, können und müssen viel tun, um zu vermeiden, dass diese Odyssee auf die schlimmstmögliche Weise endet.

Als Stadtgemeinde von Venedig bieten wir nicht nur die Möglichkeit an, die afrikanischen Flüchtlinge in unseren Aufnahmestrukturen zu beherbergen, sondern halten es auch für richtig, einen noch entschiedeneren und konkreteren Schritt zu machen: die Asylbewerber die im Moment in Caltanisetta eingesperrt sind, die mit ihren Geschichten die Tragödie eines ganzen Kontinents, Opfer des Hungers, der wahllosen Ausbeutung und Kriegs, aufzeigen, sind von sofort an in unsere Stadt eingeladen und willkommengeheissen und ihnen muss zudem die volle Bewegungsfreiheit gegeben werden.

Samstag morgen werden wir uns persönlich nach Caltanisetta begeben, um siein Empfang zu nehmen und sie in unsere Stadt begleiten zu können. Wir wenden uns an die anderen italienischen Gemeinden mit dem Appell sich in der passendsten und effizientesten Weise (Gewährung der Ehrenbürgerschaft, gezielte Einladungen, Initiativen für Adoption und Protektion (Schutz)), sich der individuellen Betreuung eines oder mehrerer Flüchtlinge der Cap Anamur anzunehmen.

Es geht dabei darum, auf diese Weise die Bedingungen zu schaffen, dass von unten, ausgehend von der Initiative der Stadtgemeinden, eine andere Politik der Aufnahme realisiert werden kann für diejenigen, die aus verzweifelten Situationen flüchten, eine Politik, die das verfassungsmäßige Recht auf Asyl bekräftigt und gemeinschaftlich das Primat der Menschlichkeit.

Gianfranco Bettin, Prosindaco (Vizebürgermeister) von Venedig
Giuseppe Caccia, Assessor für Sozialpolitik

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