"Cap-Anamur": UNHCR kritisiert Italiens Behörden

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Datum: 
23.07.2004
Quelle: 
UNHCR-Medieninfo

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat heute in einem Schreiben an die italienischen Behörden das Verfahren kritisiert, das zu der - auch international Aufsehen erregenden - Abschiebung einer Gruppe von Asylsuchenden aus Italien führte. UNHCR drückte seine große Besorgnis darüber aus, dass akzeptierte internationale und europäische Standards offensichtlich missachtet worden seien.

27 der insgesamt 37 Personen, die letzten Monat im südlichen Mittelmeer von dem deutschen Schiff Cap Anamur aufgenommen worden waren, wurden gestern Morgen vom römischen Flughafen Fiumicino aus nach Ghana ausgeflogen, wo sie um 12.15 Uhr landeten. Zuvor waren bereits fünf Asylsuchende aus der Gruppe nach Nigeria abgeschoben worden. Eine weitere von der Cap Anamur aufgenommene Person erhielt allem Anschein nach eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis in Italien, ohne überhaupt das normale Asylverfahren durchlaufen zu haben.

"Unabhängig davon, ob diese Menschen tatsächlich aus Ghana und Nigeria stammen und ob sie Flüchtlinge sind oder aus anderen Gründen nach Europa zu kommen versuchten - wir sind sehr besorgt über die Art und Weise, wie in dieser Angelegenheit verfahren wurde", sagte UNHCR-Europadirektor Raymond Hall.

UNHCR hatte die Entscheidung der italienischen Behörden ausdrücklich begrüßt, den 37 Asylsuchenden zu erlauben an Land zu gehen. Die UN-Organisation bedauert jedoch zugleich die erheblichen Mängel, die es bei der darauf folgenden Behandlung der Asylanträge gegeben hat.

Kurz nach der Erlaubnis, an Land gehen zu können, und trotz der Tatsache, dass diese Gruppe erklärt hatte, einen Asylantrag stellen zu wollen, scheinen die Behörden eine Gegenüberstellung mit Diplomaten aus mehreren möglichen Herkunftsländern (u.a. dem Sudan) veranlasst zu haben. Es widerspricht allen internationalen und europäischen Standards, mögliche Flüchtlinge mit einem Repräsentanten einer Regierung zu konfrontieren, die verantwortlich für deren Flucht sein kann.

Die so genannte Zentrale Kommission, die Asylverfahren in Italien durchführt, scheint von Beginn an unter starkem Druck gewesen zu sein, die Asylanträge abzulehnen. So informierte der Innenminister die Medien darüber, dass niemand aus dieser Gruppe ein Flüchtling sei, noch ehe die Kommission überhaupt mit der Anhörung der Asylsuchenden begonnen hatte.

Die aus fünf Mitgliedern bestehende Kommission, an der UNHCR in beratender Funktion beteiligt ist, musste alle 36 Personen in weniger als zwei Tagen und ohne ausreichende Vorbereitungen befragen: Es waren praktisch keine Informationen über die möglichen Herkunftsländer und völlig ungenügende Dolmetscherdienste verfügbar. Den Asylbewerbern selbst wurde kein ausreichender Zugang zu rechtlicher Beratung gewährt.

Trotz des Drucks empfahl die Kommission, 22 der 37 Asylbewerber den Aufenthalt aus humanitären Gründen zu gestatten. Weitere 14 Personen wurden abgelehnt. Ungeachtet dessen wurden fast alle - wenn nicht sogar alle - Asylbewerber aus der Gruppe von 22 Personen am Donnerstag abgeschoben, obwohl nicht klar ist, ob eine abschließende formelle Entscheidung der Kommission vorlag.

UNHCR hatte eingeschränkten Zugang zu der Gesamtgruppe während ihres Aufenthalts in Sizilien. Am Montag hatte UNHCR erneut Kontakt zu den 14 abgelehnten Asylbewerbern, die zu diesem Zeitpunkt in Rom waren. Alle 14 Personen hatten Rechtsanwälte darüber informiert, dass sie gegen die Entscheidung Berufung einlegen wollten. Jedoch bekam UNHCR am Dienstag keinen Zugang zu den 22 Personen, für die von der Kommission ein humanitärer Status empfohlen worden war. Sie hatten ebenfalls Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, da ihnen nicht der volle Rechtsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt worden war. Seit Montag blieben UNHCR's  Bitten um weitere Informationen unbeantwortet.

"Akzeptable Standards für die Behandlung von Asylgesuchen müssen während des gesamten Verfahrens eingehalten werden", sagte Hall. "In diesem Fall wurden in verschiedener Hinsicht internationale und europäische Normen, einschließlich der absoluten Mindeststandards der kürzlich verabschiedeten EU-Richtlinie über Asylverfahren nicht eingehalten. Auch die Politisierung dieses Vorgangs durch alle Beteiligten wirkte sich ungünstig aus. Wir hoffen, dass in Zukunft eine Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden möglich ist, durch die wir sicherstellen können, dass Asylverfahren die angemessene Rechtssicherheit bieten."

"Nach unserem Eindruck sind auch einige Fragen über das Vorgehen von Cap Anamur noch unklar", sagte Hall. "Letztlich wurden die 37 Menschen auf dem Schiff, unabhängig von ihrer Herkunft, zu Opfern widersprüchlicher Interessen. Das ist nicht der richtige Weg, das sehr ernste - und oft über Leben und Tod entscheidende - Thema Asyl anzugehen."

Dieser ganze unglückliche Vorfall, der drei Staaten (Italien, Deutschland und Malta) in komplexe Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln drohte, machte deutlich, wie notwendig es für die Europäische Union ist, Maßnahmen zu verabschieden, die auf eine bessere Teilung der Verantwortung und Lasten zwischen den Staaten zielen. Dies ist besonders der Fall, wenn es unterschiedliche Interpretationen über die Verantwortlichkeit von Staaten gibt oder eine besondere Problemlage mit Blick auf Asylsuchende oder Flüchtlinge überproportional auf den Schultern eines einzelnen EU-Staates liegt. Zumeist sind hiervon wahrscheinlich die Anrainerstaaten des Mittelmeeres, wie etwa Italien, oder die EU-Grenzstaaten in Mitteleuropa betroffen. UNHCR hat jüngst der EU eine Reihe von weit reichenden Vorschlägen mit dem Ziel gemacht, diese Schwierigkeiten besser bewältigen zu können.

UNHCR-Medieninfo: ausvi@unhcr.ch