Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Artikelinfo
Datum: 
10.08.2004
Autor: 
Philipp Kreisselmeier
Quelle: 
tagesschau.de

Das hätte Giuseppe Pisanu auch schon früher haben können: Jetzt, nach den dramatischen Bildern von halberfrorenen und ausgezehrten Flüchtlingen, die in Sizilien an Land gegangen sind, und nach der Nachricht, dass aus der Gruppe der am Wochenende angekommenen wohl über zwei Dutzend Menschen erfroren und verdurstet sind, jetzt fordert der italienische Innenminister eine EU-weite Debatte über das Migrationsproblem. Warum hat er nicht Anfang Juli seine Gespräche mit Otto Schily über die Cap Anamur für solch einen Denkanstoß genutzt - und stattdessen gemeinsam mit dem deutschen Innenminister damals die scheußliche Parole vom "gefährlichen Präzedenzfall" in die Welt gesetzt? Weil die Passagiere der Cap Anamur, die wegen der italienischen Einwanderungspolitik wochenlang an Bord des deutschen Schiffes ausharren mussten und verpflegt werden konnten, dann wohlgenährt aussahen und nicht die eindrucksvoll eingefallenen Wangen und tiefliegenden Augen der Schwarzen aus der gestrigen Tagesschau hatten?

Alles schon da - nur Italien hat kein Asylrecht

Und wie soll denn so eine europäische Politik bitte aussehen? Gemeinsame Grenzkontrollen mit deutschen Zöllnern an Bord von italienischen Küstenwache-Booten? Das Projekt gibt es schon, es könnte auf römische Initiative hin sicher ausgebaut werden. Gemeinsame EU-Bestimmungen, wo ein Flüchtling Asyl beantragen soll? Gibt es auch schon; die haben im Juli mit dafür gesorgt, dass die Cap Anamur-Passagiere es nicht in Deutschland tun konnten. Gemeinsame EU-Bestimmungen darüber, wem man Asyl gewährt, wen man duldet, wen man abschiebt? Da könnte Italien mit weniger Aufwand erst mal ein eigenes in sich stimmiges Asylrecht verabschieden. Das hat gestern auch Laura Boldrini gefordert, die italienische Repräsentantin des Flüchtlings-Hochkommissariats der Vereinten Nationen, die den Minister Pisanu daran erinnerte, dass Italien als einziges europäisches Land so ein Gesetz nicht hat.

Steuerung statt Eindämmung

Die UNHCR-Frau hat auch nach der Presse-Erklärung aus dem römischen Innenministerium, in der von "Dramatik" und "Tragödien" die Rede ist, darauf hingewiesen, dass die Politik wohl weiter käme, wenn sie nicht von "Notstand" spräche, sondern von Herausforderung. Italien solle sich nicht als einer "Invasion" ausgesetzt empfinden, so Boldrini weiter, denn die durchschnittliche Zahl der illegal einreisenden Ausländer liege noch immer unter dem europäischen Durchschnitt. Eingedämmt werden kann der Zustrom ohnehin nicht, sagen die Vernünftigen; nur besser gesteuert; und vor allem gälte es, seine Ursachen wirksamer zu bekämpfen, seien es ethnische Konflikte und Bürgerkriege in Afrika und anderswo, seien es schlicht Hunger und Not in den armen Teilen der Welt, die viele dazu veranlassen, den Aufbruch in eine bessere Zukunft zu versuchen.

Zynismus und Menschenverachtung

Pisanu ist ein Mann des Guten Willens und spricht auch von der historischen Verantwortung Europas gegenüber dem Elend der Dritten Welt. Er hat es aber in seinem Kabinett mit einem Partner zu tun, der auch die Ankunft dieses letzten, besonders elenden Flüchtlingstransports zum Anlass genommen hat, den Einsatz von Gewalt gegen die aus Nordafrika Kommenden zu fordern - eine Idee, die nicht nur zynisch und menschenverachtend ist, sondern auch gegen alle möglichen internationalen Abkommen verstößt.

Hier für ein Mindestmaß an abendländischer Disziplin zu sorgen, wäre die erste Aufgabe für eine verantwortungsvolle Regierung in Europa. Über eine vernünftigere EU-Migrationspolitik zu sprechen (und über eine Politik, die die Ursachen der Migration vermindert), wäre der nächste Schritt. Andererseits hätte man auch dazu schon vor einem Monat einen guten Anlass gehabt, wenn man die Leute von der Cap Anamur da nicht als Feinde behandelt hätte, sondern als einen Partner bei solchen Überlegungen - bei der Debatte, die sie ja mit ihrer Aktion anstoßen wollten, und die jetzt Innenminister Pisanu fordert.