Ein Modell für Europa

Artikelinfo
Datum: 
30.08.2004
Autor: 
Heinz-Joachim Fischer
Quelle: 
F.A.Z.

ROM, 29. August. Der libysche Staatschef Gaddafi, lange Zeit als ein Drahtzieher des internationalen Terrorismus angesehen und stets darauf bedacht, dem Westen nach Möglichkeit zu schaden; reicht der Europäischen Union hilfreich die Hand. Gaddafi will, so hat er es in der vergangenen Woche in seinem Wüstenzelt dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi versprochen, dem Nachbarland im Norden und damit dem Kontinent Europa bei der Bewältigung der immer dramatischer werdenden illegalen Einwanderung zur Seite stehen. Oder genauer: Die libyschen Sicherheitseinheiten und Behörden werden sich von Italienern unterstützen lassen, zunächst bei der Sicherung der libyschen Hoheitsgewässern durch gemeinsame Patrouillen zu Wasser, in der Luft und auf libyschem Territorium. Später wird man weitersehen. Der italienische Innenminister Pisanu wird im September in Tripolis über Einzelheiten sprechen.

All das soll dazu dienen, den Zustrom illegaler Immigranten über das Meer, die aus vielen Ländern Afrikas über Libyen einwandern, unter Kontrolle zu bringen. Es liegt offenbar auch in Gaddafis Interesse, das Problem nicht noch größer werden zu lassen. Die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen sei, so sagte Berlusconi zufrieden, nichts weniger als ein Modell für die künftige Zusammenarbeit zwischen den Staaten Afrikas und der EU. Das Problem besteht seit Anfang der neunziger Jahre, als das erste Frachtschiff aus Albanien mit Tausenden Flüchtlingen an Bord in Brindisi landete. Es war auch der Beginn einer flexiblen Politik der Regierungen Italiens gleich welcher Zusammensetzung gegenüber den Einwanderern: die Befugnisse der Sicherheitskräfte und Ordnungsbehörden wurden mehrmals angepaßt, die finanziellen Leistungen für die Ankömmlinge im italienischen Sozialsystem verringert. Dahinter stand die Einsicht, daß es nur scheinbar humanitär sei, den illegalen Einwanderern einen menschlichen Empfang zu bereiten, sie dann aber in peinliche Prozeduren innerhalb europäischer Rechtsordnungen zu verwickeln. Gemeint waren damit die umständlichen Anhörungen über das Motiv ihrer Flucht und die schwierige Entscheidung, ob politisches Asyl gewährt oder die Ausweisung verfügt werden müsse - wenn dann der Eingewanderte überhaupt noch greifbar war.

Die Politiker in Rom konnten sich und die Verantwortlichen in Tirana davon überzeugen, daß die unvermeidlichen Kosten für die Flüchtlinge in Italien tun ein Vielfaches besser in Albanien angelegt seien, um dort die Migration von vornherein zu vermeiden. Es liege im eigenen albanischen Interesse, des Staates und seiner Bürger, die adriatische Küste zu überwachen, wurde damals argumentiert, und Italien untermauerte seine Argumente durch wirtschaftliche und technische Entwicklungshilfe für die Sicherheit im Innern Albaniens. So gelang es Italien, der ehemaligen (venezianischen) Kolonial- und Besatzungsmacht während des Zweiten Weltkriegs, den Zustrom von Albanern und Einwohnern des früheren Jugoslawiens an der adriatischen Küste unter Kontrolle zu bringen. Die Zahl der Immigranten aus Albanien ist seither kontinuierlich gesunken.

Was sich in einem Herkunftsland illegaler Einwanderer bewährt hat, soll jetzt auch im Fall des Transitlandes Libyen funktionieren. Unter Algeriern und Marokkanern, den Armen in Sudan und Ghana, aber auch in Nigeria und in Pakistan hat sich herumgesprochen, daß die geringste Entfernung auf dem Meer zu einem italienischen Gestade von Libyen aus gemessen wird; mit Tunesien hatte Italien schon ein umfangreiches Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. In Libyen hingegen ließen Gaddafis Behörden die Kontrollen schleifen. Das soll sich nun ändern.

Ändern soll sich auch in Italien einiges, zum Beispiel die Mentalität, überhaupt notleidende Afrikaner aufzunehmen. Darauf gründeten frühere Einwanderungsgesetze, die vom Grundsatz politischer und humanitärer Hilfe für Verfolgte getragen waren. Diese Ideale bestimmten auch die Aktionen des deutschen Rettungsschiffs "Cap Anamur", dessen letzte Fahrt im Mittelmeer im Hafen von Porto Empedocle bei Agrigent auf Sizilien endete und Anlaß zu kritischen Fragen und Zweifeln bot. Aber auch die italienische Sprecherin des Flüchtlings-Hochkommissars der Vereinten Nationen, Boldrini, vertritt dieses Denkmuster. Denn im Prinzip, so hielt man es schon früh in Italien für realistisch, ist es gleichgültig, aus welchen Gründen, politischen oder wirtschaftlichen, jemand sein Heimatland verlassen hat. Wenn er in Europa gelandet ist, muß man mit seiner Anwesenheit umgehen.

Deshalb hilft es wenig, wie die Regionalisten der "Lega Nord", früher der Parteivor-sitzendc Sossi, jetzt der Reformminister Calderoli, nach Kanonenbooten auf dem Meer oder unverzüglicher Abschiebung zu rufen. Beides ist in der Praxis teils unmöglich, teils schwierig, in jedem Fall aber teuer. Deshalb wies vor kurzem der designierte EU-Justizkommissar Buttiglione die Richtung der künftigen europäischen Einwanderungspolitik: die Unterscheidung zwischen dem Asylbegehren und der Armutsflucht sei obsolet geworden. Der italienische Innenminister Pisanu stimmte ihm zu, das geltende Einwanderungsgesetz, das nach den Parteivorsitzenden von "Lega Nord" und "Nationaler Allianz" benannte "Bossi-Fini-Gesetz" müsse überprüft und modernisiert werden.

Dabei verschweigen die Italiener nicht länger, daß ihnen billige Arbeitskräfte willkommen, ja unentbehrlich sind. Ob beim Fischfang im südlichen Sizilien, auf den Feldern Apuliens, Kalabriens und Kampaniens um Neapel oder in den Kleinunternehmen Venetiens und dar Lombardei, überall werden die Illegalen benötigt. Wenn sie tüchtig sind, können ihre Arbeitsverhältnisse legalisiert werden und, wie die Bankstatistiken besagen, Geld an ihre Familien in der Heimat überweisen. Diese Fremdarbeiter werden nicht von Sozial- und Arbeitsgesetzen umhegt, aber es geht ihnen besser als in der Heimat.

Mit einem Anteil von rund 2,5 Millionen Ausländern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union bei rund 57 Millionen Einwohnern verfügt Italien auch noch über Aufnahmefähigkeit und mit einem flexiblen Wirtschaftssystem, Schatten- und Schwarzarbeit eingeschlossen, werden die offiziellen Sozialsysteme nicht überlastet. Mit der Integration einer großen Zahl von Einwanderern hat man es nicht so eilig. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften will man zumindest nicht fördern, wenn man es schon nicht verhindern kann, wie etwa bei den Chinesen, welche jedoch die fehlende Anpassung durch Tüchtigkeit und ein hohes Steueraufkommen kompensieren. Eigene Schulen, Lehrer und Moscheen will man möglichst vermeiden. "Siamo in Italia, wir sind in Italien", heißt es dazu kurz und bündig.

Ein Realismus, der von der Fremdenfeindlichkeit der Lega Nord und dem humanitären Schuldbewußtsein der Linksparteien gleich weit entfernt ist, kennzeichnet die Mehrzahl der Italiener, Politiker und normaler Bürger. Wer bei Sammellagern in Afrika, wie sie Bundesinnenminister Schily vorgeschlagen hat, an Konzentrationslager denkt, den versöhnen die italienischen und nun auch libyschen Behörden mit dem Plan von "Registrier-Schaltern" - vermutlich mit angeschlossener Übernachtungsmöglichkeit - und "Informationszentren". Berlusconi hat einen europäischen Fuß in die afrikanische Tür geschoben. Jetzt muß Gaddafi mitmachen, andere müssen ihm folgen.