Cap-Anamur-Helfer freigesprochen

Artikelinfo
Datum: 
07.10.2009
Autor: 
Stefan Troendle
Quelle: 
tagesschau.de

Der Jubel war groß, im Gerichtssaal von Agrigent, als die Richterin die Freisprüche im Cap-Anamur-Prozess verkündete. Sie war bei ihrem Urteil in vollem Umfang den Anträgen der Verteidigung gefolgt. Diese hatte Freisprüche für Elias Bierdel und Stefan Schmidt gefordert. Die Staatsanwalt hatte den Ex-Chef der Hilfsorganisation und den damaligen Kapitän des Schiffes "Cap Anamur" wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall angeklagt und je vier Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe gefordert. Beide hatten im Juni vor fünf Jahren in der Nähe der süditalienischen Insel Lampedusa 37 Afrikaner von einem sinkenden Schlauchboot gerettet, auf die sie per Zufall gestoßen waren. Bierdel und Schmidt waren damals nach dem Einlaufen in den Hafen von Porto Empedocle verhaftet worden, das Schiff lag monatelang beschlagnahmt an der Kette.

"Freispruch erster Klasse"
Nach dem Urteilsspruch hatte Schmidt Tränen in den Augen: "Wir hatten immer noch gedacht, dass da irgendein böser Trick lauert. Aber dieser Freispruch erster Klasse ist natürlich eigentlich das, was wir erwarten durften - juristisch gesehen." Er sei total erleichert über den Freispruch. Als Kapitän würde er jederzeit wieder so handeln, fügte Schmidt hinzu.

Bierdel sagte, obwohl er eine Verurteilung befürchtet habe, sei das Urteil eigentlich keine Überraschung: Er sei schließlich nie ein Schlepper gewesen. "Hier wird jetzt gejubelt und ich versteh das auch", sagte Bierdel. Aber er könne sich nicht darüber freuen. "Wenn man uns fünf Jahre lang durch dieses schändliche Verfahren zerrt und nun von uns ablässt, ist das für mich kein Grund zur Freude." Er hoffe, dass sich jetzt eine Diskussion anschließe, die endlich auch mal über die Menschen spreche, die da draußen vor den Küsten in großer Zahl ums Leben kommen. "Dann hat sich das vielleicht noch irgendwie gelohnt."

Urteilsbegründung folgt später

Bierdel zufolge ging es bei dem Prozess vor allem auch um den Abschreckungseffekt. Auch wenn er jetzt freigesprochen worden sei, würden es sich Schiffs-Besatzungen künftig dreimal überlegen, ob sie Bootsflüchtlinge aus Seenot retten. Diesen Punkt sprach auch Bierdels Anwalt Axel Nagler an. Er war mit dem Ausgang des Prozesses sehr zufrieden: Er empfinde "natürlich große Freude und auch Befriedigung darüber, dass in diesem beispielhaften Fall klargestellt worden ist, dass man Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer retten darf, ohne das Risiko einzugehen, bestraft zu werden." Das sei ein kompletter Freispruch, "weil das, was sie getan haben nicht strafbar ist - so ist die ganz kurze knappe Begründung."

Und dabei dürfte es vermutlich auch bleiben, auch wenn es sich nur um das Urteil in erster Instanz gehandelt hat. Die Richterin hat heute nämlich nur die Freisprüche verkündet. Die Urteilsbegründung will das Gericht erst in 90 Tagen schriftlich bekannt geben. Danach hat die Staatsanwaltschaft 45 Tage Zeit, zu entscheiden, ob sie in Berufung geht. Wie unter der Hand zu erfahren war, wird dies aber vermutlich nicht der Fall sein. Einer der Staatsanwälte sagte, er sei mit dem Urteil einverstanden.