Das einzig richtige Urteil

Artikelinfo
Datum: 
07.10.2009
Autor: 
Peter Seidel
Quelle: 
Kölner Stadtanzeiger

Der Freispruch für Elias Bierdel, den "Cap Anamur"-Kapitän Stefan Schmidt und dessen ersten Offizier Wladimir Daschkewitsch ist das einzig richtige Urteil in dem von Beginn an äußerst fragwürdigen Gerichtsverfahren im sizilianischen Agrigent. Bierdel, damals Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur, und seine Schiffsführer mussten sich vor Gericht verantworten, weil sie im Juli 2004 37 afrikanische Schiffbrüchige in den sizilianischen Hafen Porto Empedocle gebracht hatten. Der Vorwurf lautete auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Der Staatsanwalt forderte dafür vier Jahre Haft und 400.000 Euro Bußgeld. Und das obwohl selbst er im Verfahren anerkannte, dass die Flüchtlinge aus Uganda und Nigeria ohne die schnelle Hilfe der Cap-Anamur-Besatzung vermutlich im Mittelmeer ertrunken wären. Vier Jahre Haft für die Tatsache, dass die Schiffbrüchigen nicht nach Malta, das angeblich näher am Ort der Havarie lag, sondern nach Sizilien gebracht worden waren? Das riecht geradezu nach dem Versuch, politische Vorgaben zur Meßlatte der Rechtsprechung zu machen. 2004 war die gleiche Mitte-Rechts-Regierung unter Führung Silvio Berlusconis an der Macht wie heute. Und damals wie heute propagiert diese Regierung eine Null-Toleranz-Linie gegen illegale Einwanderer. Da wollte man sich offenbar nicht von einer deutschen Hilfsorganisation vorführen lassen, die unter den Augen der Öffentlichkeit Wirtschaftsflüchtlingen auch noch "half" nach Italien zu kommen. Deshalb das Gerichtsverfahren.

Doch dieser Versuch, die italienische Justiz von rechts zu politisieren, ist gescheitert.