Von Cap Anamur lernen

Artikelinfo
Datum: 
07.10.2009
Autor: 
Nadin Härtwig
Quelle: 
n-tv.de

Für die Presse ist dieses Urteil ein "Sieg für die Menschlichkeit", der jedoch nicht davon ablenken dürfe, dass auf dem Meer zwischen Afrika und Europa der "eigentliche Skandal" passiere.

Die Tageszeitung reagiert verhalten und wartet auf die Urteilsbegründung: "Ein Erfolg für die Flüchtlinge, ein Erfolg auch für die Hilfsorganisationen wäre der Richterspruch bloß, wenn er sich nicht bei der Würdigung des Einzelfalls aufhielte, sondern wenn er an elementare Normen des internationalen See- und des Menschenrechts erinnerte: an die absolute Pflicht, Schiffbrüchige zu retten, oder an des bindende Gebot für die Staaten, Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren." Stattdessen wäre, so das Blatt aus Berlin, der Umgang der italienischen Regierung mit den Rechten der Flüchtlinge ein Fall für die Justiz.

"Sie hatten 37 afrikanische Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht, das war ihr 'Verbrechen'. Dies als Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu deuten zeigt, wie sehr sich die Maßstäbe der Ermittler verschoben haben: Die Zuständigkeit für die Flüchtlinge und deren Nationalität wurden höher gewichtet als die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr", übt die Süddeutsche Zeitung scharf Kritik. Diese "absurde Sicht" habe die Richterin nun verworfen, indem sie die Angeklagten freigesprochen habe. Das Blatt aus München gibt sich damit jedoch nicht zufrieden und prangert den "eigentlichen Skandal" an: Der passiere anderswo, "auf dem Meer zwischen Europa und Afrika". "Dort drücken italienische Grenzschützer den Migranten auf wackligen Schlauchbooten einen Benzinkanister in die Hand und zwingen sie zur Rückreise. Wie viele dort ankommen, wie viele ertrinken - keiner weiß es. Fest steht nur: Auch dieses Jahr hat man im Meer und an den Küsten wieder mehr als 400 von ihnen tot gefunden."

"Es ist gut, dass Bierdel und Schmidt freigesprochen wurden. Alles andere hätte die falsche Botschaft vermittelt: Wer hilft, verliert", kommentiert der Mannheimer Morgen. Vor allem aber offenbare der Fall eines - "die Unfähigkeit der Europäischen Union, das seit Jahren bestehende und immer größer werdende Flüchtlingsproblem solidarisch zu lösen".

Der Weser-Kurier beanstandet "das reflexhafte Einprügeln auf die 'unmenschliche Abschottungspolitik der EU'", dieses helfe nicht weiter: "Die EU hat gegenüber ihren Einwohnern die Pflicht, völlig unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern." Ein Weg, so das Blatt aus Bremen, bestünde darin, die Fluchtursachen durch eine offensivere und intensivere Entwicklungspolitik zu bekämpfen. Hier könne die Politik jedoch von Cap Anamur lernen, "denn die Organisation fischt längst nicht mehr nur Flüchtlinge aus dem Meer, sondern hilft überwiegend an Land - damit sich möglichst wenige auf die lebensgefährliche Fahrt begeben".